Vererben von Kunst

von Andreas Cwitkovits ("Vernissage" von 03/08)

"Meine 2 Porträts und die 4 Landschaften von Gustav Klimt, bitte ich meinen Ehegatten nach seinem Tode der österr. Staats-Gallerie in Wien, die mir gehörende Wiener und Jungfer. Brezaner Bibliothek, der Wiener Volks u. Arbeiter Bibliothek zu hinterlassen."

Die Bitte im Testament von Adele Bloch-Bauer aus 1923 war ein rechtlich unverbindlicher bloßer Wunsch. Der viel diskutierte Spruch des Schiedsgerichts löste weltweites Medienecho aus. Auf der einen Seite gab es großen Jubel, auf der anderen tiefe Bestürzung. Nach sieben Jahren Streit, der u. a. bis zum U.S. Supreme Court (Oberstes Gericht der USA) gelangte, muss die Republik die Bilder herausgeben.

Was auch immer Adele tatsächlich im Sinn hatte, das prominente Beispiel zeigt in jedem Fall, dass ein Kunstliebhaber seine letztwilligen Anordnungen sorgfältig vorbereiten sollte. Wird gar nichts angeordnet oder ist beispielsweise ein Testament ungültig, so wird das Erbe nach den gesetzlichen Regeln weitergegeben (Der häufigste Fall: 2/3 an Kinder, 1/3 an den Ehegatten). Das Gesetz bietet eine Reihe unterschiedlicher Varianten, um Vermögen durch Verfügung weiterzugeben, etwa an nahestehende Personen oder auch an staatliche bzw. private Institutionen: 

Testament: Abgesehen vom sogenannten Pflichtteil, der nahen Verwandten bzw. dem Ehegatten zukommt, kann der Erblasser über sein Vermögen letztwillig verfügen. Er kann einen Erben einsetzen, der als Gesamtrechtsnachfolger auch Schulden übernimmt. Oder es wird ein Vermächtnisnehmer bestimmt, der nur bestimmte Stücke bekommt (z. B. ein Gemälde) und sonst von den Verbindlichkeiten des Erblassers nicht berührt wird. Der Erblasser kann in seinem Testament dem Erben auch Bedingungen setzen oder Auflagen erteilen (z. B. die Pflicht zur ständigen öffentlichen Ausstellung des Kunstwerks). Er kann einen Testamentsvollstrecker bestellen, der die Anordnungen zu vollziehen oder den säumigen Erben zur Erfüllung anzuhalten hat

Erbvertrag: Ganze Ländereien wurden auf diese Art durch fürstliche Familien erworben (z. B. Tirol von den Habsburgern). Der Erbvertrag ist nur zwischen Ehe- und Brautleuten möglich. Bei Brautleuten ist er durch die spätere Eheschließung bedingt. Er ist einseitig nicht widerrufbar. Ein Viertel muss aber der freien Verfügung vorbehalten bleiben. Bei Lebzeiten können die Eheleute aber trotz Erbvertrag mit ihrem gesamten Vermögen beliebig verfahren.   

Schenkung auf den Todesfall: Auch hier ist ein Widerruf nicht möglich. Der Schenkungs-vertrag wird zu Lebzeiten abgeschlossen, die Erfüllung erfolgt erst nach dem Tod des Schenkenden

Privatstiftung von Todes wegen: Die Stiftungserrichtung besteht in der Widmung von Vermögen durch den "Erblasser" in Form einer Stiftungserklärung und vermeidet zukünftige Erbschaftssteuern. Die Stiftung entsteht erst mit dem Tod des Stifters. Bei der Stiftung von Todes wegen bleibt dem Stifter zu Lebzeiten sein volles Verfügungsrecht, er kann aber detailliert bestimmen, wie nach seinem Tod der Stiftungsvorstand mit den Stücken zu verfahren hat (Veräußerungsverbote, Pflicht zur öffentlichen Präsentation, begrenzte Überlassung an Begünstigte etc.).

Privatstiftung unter Lebenden: Die Stiftungserrichtung noch zu Lebzeiten des Stifters ist im eigentlichen Sinn zwar keine letztwillige Verfügung, sondern Schenkungsgeschäft. Doch besteht auch hier die Wirkung, dass der Stifter über seinen Tod hinaus (gemäß den von ihm in der Stiftungserklärung festgelegten Regeln) das Schicksal des gestifteten Vermögens bestimmt.

Besonders wenn es um die Vererbung von Kunstwerken oder ganzen Sammlungen geht, werden regelmäßig Überlegungen angestellt, wie das nähere Schicksal der lieb gewonnenen Stücke nach dem eigenen Tod gestaltet werden soll. So war es auch bei der jetzt so berühmten Adele Bloch-Bauer. Adele hatte aber sicher keine Ahnung, welche millionenschweren Turbulenzen ihre sparsamen Zeilen achtzig Jahre später auslösen sollten. Die Republik argumentierte immer, es handle sich um eine sogenannte Nacherbschaft (=Verfügung, wer nach dem Tod des Erben folgen soll). Um verbindlich zu sein, muss die Nachfolge mit voller Bestimmtheit angeordnet sein, woran es laut Schiedsgericht aber fehlte. 

Der Blick auf die steuerliche Behandlung der zur Auswahl stehenden Weitergabevarianten kann, abhängig vom Umfang des Vermögens, sehr erhebliche Kostenvorteile der Privatstiftung ergeben (sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen): Der gesetzliche oder testamentarische Erbgang verursacht Erbschaftssteuer, deren Satz vom Naheverhältnis zwischen Erblasser und Erben sowie vom Nachlasswert abhängt. Beispielsweise bei einem Vermögen von 5 Mio Euro und Erbgang an Kinder sind dies 15 %, an Enkel 25 % und an Geschwister schon 40 %. Vererbt man außerhalb der Familie, beträgt der Satz sogar 60 %. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Steuer hängt aber gerade bei Kunstwerken sehr vom jeweils befassten Sachverständigen ab. Bei der Variante Privatstiftung fallen hingegen linear nur 5 % an Steuer an. Sind die Kunstgegenstände mindestens 10 Jahre in der Stiftung, bleibt es beim vergleichsweise niederen Satz. Wird früher entnommen, ist die Pflicht zur Nachversteuerung zu bedenken. 

Anders als bei der Stiftung hat der gesetzliche oder testamentarische Erbgang einen Nachteil, der aus den Besonderheiten der Bewertung von Kunst herrührt: Die steuerbehördliche Ermittlung der Bemessungsgrundlage zwecks Erbschaftssteuer kann für den Erben ein zweischneidiges Schwert sein. Einerseits ist er naturgemäß an einer möglichst niederen Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer interessiert. Umgekehrt riskiert er, dass die einmal für die Steuer ermittelten Ansätze die später erzielbaren Verkaufspreise dämpfen (obwohl zwischen Steuerwerten und Marktpreisen erhebliche Differenzen bestehen können). Zwar ist man nicht gezwungen, die der Erbschaftssteuer zugrunde gelegte Werte zugänglich zu machen, doch kam es schon vor, dass ein Kaufinteressent seine Zusage von der Offenlegung der steuerlichen Bewertungsergebnisse abhängig machte. Anders ist es, wenn die Sammlung zu Lebzeiten in eine Stiftung gebracht wird. Hier erfolgt die Bewertung aus Anlass der Stiftungserrichtung, hingegen verursacht der Tod des Stifters, der Jahrzehnte nach der Stiftungserrichtung liegen kann, keine Erbschaftssteuer und daher auch keine neue Wertermittlung durch das Finanzamt. 

 

 

 

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