Kauf einer Fälschung - Irrtumsanfechtung

Verborgener Mangel und Rügepflicht: Irrtumsanfechtung nach Kauf einer Fälschung

von Andreas Cwitkovits ("Vernissage" von 09/11)

Wesentlicher Irrtum über die Echtheit

Die spätere Klägerin, eine Kunsthandelsgesellschaft, erwarb in einer Auktion ein als Original angepriesenes Ölgemälde. Der (später auf Rückzahlung des Kaufpreises beklagte) Versteigerer ging von der Echtheit des Bildes aus und brachte dies nicht nur im Katalog, sondern auch gegenüber der Klägerin zum Ausdruck. Hätte der Klägerin gewusst, dass es sich tatsächlich um eine Fälschung handelte, hätte sie das Bild nicht erworben. Gemäß Geschäftsordnung des Versteigerers müssen Reklamationen über den Zustand der Ware bei der Übernahme erhoben werden, spätere Reklamationen über den Zustand und Beschaffenheit der Ware würden nicht berücksichtigt. Gleich nach der Auktion verkaufte die Klägerin das Bild an einen Privatkunden, welcher rund ein Jahr später der Klägerin mit Berufung auf die Meinung eines Experten vorwarf, das Bild sei nicht echt. Die Klägerin ließ daraufhin das Bild mehrfach selbst untersuchen und erfuhr wiederum ein knappes Jahr später verlässlich, dass es sich tatsächlich um eine Fälschung handle. Es verging etwa ein Monat bis es zur schriftlichen Anfechtung des Kaufes durch den Klagevertreter kam. Schließlich begehrte die Klägerin bei Gericht, den Versteigerer schuldig zu erkennen, gegen Rückgabe des Ölgemäldes den Kaufpreis zurück zu bezahlen. Die Klägerin habe sich beim Kauf des Ölgemäldes in einem wesentlichen Irrtum über die Echtheit des Bildes befunden und sei der Irrtum vom Beklagten veranlasst worden, weil er das Bild als Original angepriesen habe.

Unterschiedliche Sicht der Gerichte

Der Beklagte bestritt das Klagebegehren mit der Begründung, dass es der Klägerin möglich gewesen wäre, sofort nach Ankauf des Bildes eine Expertise einzuholen, was sie unterlassen habe. Reklamationen über den Zustand der Ware seien bei Übernahme zu erheben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren aber statt und vertrat die Ansicht, dass die Klägerin den verborgenen Mangel unverzüglich angezeigt habe, nachdem ihr die Gutachtenserstattung bekannt geworden sei. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil ab und entschied im Sinne einer Klagsabweisung. Bei beidseitigen Handelsgeschäften habe der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach den ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich sei, zu untersuchen und habe er einen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Selbst wenn im vorliegenden Fall der Mangel auch bei sachkundiger Prüfung nicht sofort hätte festgestellt werden können, so wäre dennoch die Klägerin verpflichtet gewesen, spätestens sofort nach Einlangen der Reklamation ihres Käufers den Mangel der Echtheit gegenüber dem Beklagten zu rügen. Wenn der Käufer untätig bleibe und abwarte, ob sich der Verdacht eines Mangels mit der Zeit zur Gewissheit verdichte, so sei seine erst dann erstattete Rüge verspätet. Die Klägerin hätte sich mit der Untersuchung nicht ein Jahr Zeit lassen dürfen und selbst wenn man davon ausginge, dass sie das Ergebnis einer von ihr veranlassten Untersuchung hätte abwarten dürfen, so wäre ihre Rüge rund einen Monat nachdem sie von dem mit der Untersuchung beauftragten Fachmann erfuhr, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handle, verspätet. Die Versäumung der zeitgerechten Mängelrüge führe nicht nur zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen, sondern nehme auch das Recht zur Irrtumsanfechtung.

Fehlende Echtheit als verborgener Mangel

Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts entschied der Oberste Gerichtshof infolge außerordentlicher Revision der Klägerin, dass die Anrufung des OGH wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig und auch berechtigt sei. Dem Kläger wurde Recht gegeben und der Versteigerer endgültig verpflichtet, den bezahlten Kaufpreis zu refundieren. Der OGH erwog dazu, im vorliegenden Fall handle es sich um einen Spezieskauf (also um den Kauf einer ganz bestimmten Sache, die seitens des Verkäufers nicht eigenmächtig ausgewechselt werden kann). Die Klägerin habe gerade dieses Bild, das im Katalog angeboten wurde, erwerben wollen, das ihr auch geliefert wurde. Keine Frage sei, dass die Echtheit eines Gemäldes eine zugesagte Eigenschaft ist, zumal ja Reproduktionen auch im Handel erhältlich wären. Die Lieferung eines gefälschten Gemäldes sei als Schlechtlieferung aufzufassen und unterstehe dem § 377 HGB (nun UGB, Unternehmensgesetzbuch, wo die unternehmerische Rügepflicht angeordnet ist). Unbestritten sei, dass der vorliegende Mangel der Echtheit als verborgener Mangel zu qualifizieren sei. Ein verborgener Mangel sei ein Mangel, der sich in einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellen lasse und der dem Käufer bei Ablieferung der Ware nicht tatsächlich bekannt geworden sei. Verborgene Mängel müssten sofort nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach der Entdeckung des Mangels dürfe der Käufer nicht noch die Ware einer Untersuchung unterziehen und deren Ergebnis abwarten, wenn er den Rechtsverlust (den Verlust des Anspruchs auf Refundierung des Kaufpreises) vermeiden wolle. Für die Rechtswahrung der hier eingeschrittenen Klägerin sei es jedenfalls ausschlaggebend, dass sie ihrer Rügeobliegenheit tatsächlich nachgekommen sei. Der vorliegende Rechtsfall sei dadurch gekennzeichnet, dass der Mangel der Echtheit des Gemäldes so schwierig festzustellen gewesen wäre, dass dies ausschließlich durch die Expertise eines besonders geeigneten Sachverständigen habe geschehen können. Experten für den hier gegenständlichen Maler seien selten und nur schwer aufzufinden. Auch wenn der Käufer, so der OGH, „bei Verdacht eines Mangels nicht darauf warten darf, bis sich dieser zur Gewissheit verdichtet, bis er seine Rüge erstattet, so muss doch der Mangel als solcher zumindest aus Indizien objektiviert sein. Ein völlig unsubstantiiert an den Käufer herangetragener Verdacht löst noch keine Rügeobliegenheit aus.“

Unsubstantiierter Verdacht erfordert keine Mängelrüge

Nach den Feststellungen des Erstgerichtes, so der OGH, sei der Vorwurf der Fälschung völlig unsubstantiiert unter Hinweis auf eine der Klägerin nicht vorgelegte Expertise erhoben worden. Ohne Gutachten eines spezifischen Kunstsachverständigen habe aber über die Echtheit des Gemäldes kein Aufschluss erlangt werden können. In diesem konkreten Einzelfall sei daher der Käufer erst dann zur Rüge verpflichtet, wenn er die schriftliche Expertise in Händen halte und damit erst substantiiert einen Verdacht vom Mangel haben konnte. Der Käufer brauche sich in einem derart schwierig zu beurteilenden Fall nicht auf mündliche Erklärungen verlassen, sodass es der Klägerin nicht schade, dass sie nicht unverzüglich nach mündlicher Mitteilung der Expertise den Mangel gerügt habe. Die seitens der Käuferin der Fälschung erhobene Mängelrüge erweise sich daher in diesem konkreten Einzelfall als rechtzeitig. Damit sei die Klägerin zur Irrtumsanfechtung berechtigt, der Vertrag werde rückwirkend (ex tunc) aufgelöst und der beklagte Versteigerer sei zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Gemäldes verpflichtet.

 

 

 

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